Parallel-Regierung der Frauen tagte vor dem Landhaus
Bereits zum vierten Mal tagte heute, am 7. April 2016, die oberösterreichische Frauen-Regierung, wie immer unmittelbar vor der offiziellen Sitzung des oö. Landtages mit seiner frauenlosen Regierung. Der Schwerpunkt diesmal: Demokratie und Freiheit. Denn nur eine stabile Demokratie sichert die Freiheit aller Menschen, schützt Minderheiten und garantiert die Rechte von Frauen.
Mit dem Ausschluss von Frauen aus der oö. Landesregierung fehlt die Stimme von über 50% Prozent der Bevölkerung in dieser wichtigen Vertretung. Vielfalt, Transparenz, Freiheit und informierte Bürgerinnen und Bürger sind jedoch die Basis einer funktionierenden Demokratie. Darum beschloss die oö. Frauen-Regierung konkrete Maßnahmen für mehr Demokratie und Vielfalt unter dem Motto „Demokratie braucht Freiheit braucht Frauen“.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit haben die „Landeshauptfrau“ und ihre „Regierung“ folgende Forderungen verlesen und zur Abstimmung gebracht:
Die Landesrätin für Jugend und nachfolgende Generationen stellte einen Antrag für mehr Teilhabe und Nachhaltigkeit bei Entscheidungsprozessen: „Wir Jungen fordern die nachhaltige Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien. Dazu ist es wichtig, auch die Jugend zu informieren und einzubinden. Pensionen, Frauenförderung, Einwanderung, Arbeitsmarkt sind unsere Zukunft, nicht nur Diskussionsthemen.
Wir Jungen fordern, dass die Politik auch unpopuläre Entscheidungen nicht länger aufschiebt. Denn das führt zu Politikverdrossenheit gerade bei der jungen Bevölkerung. Und dies schwächt unsere Demokratie!“
Die Landesrätin für Bildung und soziale Kompetenz stellte einen Antrag zur Ausbildung von Jugendlichen und Lehrpersonal sowie Schaffung von Integrationsangeboten. „Für die Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwachsen durfte, sind diese selbstverständlich. Die Kenntnis um den Ursprung von Frieden und Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für deren Erhalt.
Wir fordern daher verpflichtend in der Pflichtschule: Qualitätsvoller Demokratieunterricht, politische Bildung und Ethikunterricht. Die Ausbildung des Lehrpersonals umfasst künftig: Interkulturelle Kompetenz, Gewaltprävention und Deradikalisierungsmaßnahmen. Angebote für Jugendliche umfassen Projekte, die diese bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft unterstützen“.
Landesrätin für Ein-, Durch- und Auswanderung stellte einen Antrag für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Prinzipien. „Für ein friedliches Miteinander unserer Gesellschaft muss jedes Mitglied deren demokratische Prinzipien kennen und anerkennen. Dazu gehören insbesondere die Säkularität, (Trennung zwischen Politik und Kirche), die Menschenrechte und die Gleichbehandlung der Geschlechter. Durch entsprechende Bildung in den Schulen sowie durch Maßnahmen bei der Integration von neuen Mitgliedern der Gesellschaft muss dafür gesorgt werden, dass alle Teile der Bevölkerung von der Wichtigkeit dieser Grundsätze Kenntnis haben und sich bedingungslos dazu bekennen.“
Sämtliche Anträge der Frauen-Regierung wurden einstimmig angenommen.
Im Publikum zeigten unter anderem ihre Unterstützung: NEOS-OÖ-Chefin Judith Raab, ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft, SPÖ-Puchenau-Chefin Beverly Allen-Stingeder, dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagsabgeordnete Gisela Peutelberger-Naderer (SPÖ), Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr (Grüne), Martina Eigner (Landesvorstandsmitglied oö Grüne), Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne), Landtagsabgeordnete Uli Boeker (Grüne), Sprecherin oö Medienfrauen Heidi Vitéz, Landtagsabgeordnete (SPÖ) Sabine Promberger, Regional-Managerin Conny Wernitznig, Künstler Kurt Stimmeder.
Die nächste Parallel-Sitzung findet am 12. Mai 2016, wiederum vor dem Landhaus in Linz, statt.
Die oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.
